Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Januar 2023 -

Trennung Hund und Katze – Klägerin wollte Tiere mit Besen trennen – Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil- und Grundurteil vom 18.1.2023 zum Aktenzeichen 4 U 249/21 entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen haftet. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. […]

30. Januar 2023 -

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen IX R 15/20 entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 7/23 vom 30.01.2023 ergibt sich: Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021. Das […]

30. Januar 2023 -

Arbeitsstrafrecht: Freistellung, Androhung von fristloser Kündigung und Anklage wegen Nötigung während Arbeitszeit

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde rückte […]

29. Januar 2023 -

Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2023 zum Aktenzeichen 21 O 302/22 einen Fall entschieden, in dem zwei unbekannte Personen auf der Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten Pkw Geschlechtsverkehr hatten und dabei das Auto beschädigten. Aus der Entscheidung des Monats Januar 2023 des LG Köln ergibt sich: Der Kläger hatte seinen Mercedes in dem […]

29. Januar 2023 -

Schadensersatz

Fliegen ist ein Menschheitstraum, der durch einen Fallschirmsprung für kurze Zeit wahr werden kann – allerdings ist ein Sprung mit hohen Risiken behaftet

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.12.2022 zum Aktenzeichen 3 O 176/19 entschieden, dass ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält. Aus der Entscheidung des Monats Dezember 2022 des LG Köln ergibt sich: Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Tandem-Fallschirmsprung. Die Beklagte mit Sitz in Köln […]

29. Januar 2023 -

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 5 O 94/22 entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält. Aus der Entscheidung des Monats November 2022 des LG Köln ergibt sich: Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln Mühlheim auf einem unbefestigten, […]

29. Januar 2023 -

Ein Pferdetritt kann schlimme Folgen haben, für die die Tierhalterin einstehen muss

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12.09.2022 zum Aktenzeichen 15 O 10/22 entschieden, dass die Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält, nachdem sie von einem Pferd auf der Koppel getreten worden war. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2022 des LG Kölne rgibt sich: Die Klägerin ist Reiterin und hatte ihr Pferd gemeinsam mit einem […]

29. Januar 2023 -

Reiserecht

Ein Traumurlaub in Afrika endete jäh für die beiden Klägerinnen wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 36 O 231/21 entschieden, dass den Klägerinnen eine Entschädigung für die nicht mehr durchgeführten Teile der Reise und die vorzeitigen Rückflüge nach Abbruch ihres Urlaubs zusteht. Aus der Entscheidung des Monats Aeptember 2022 des LG Köln ergibt sich: Die beiden Klägerinnen buchten bei dem beklagten […]

29. Januar 2023 -

Ein Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“ Unfall

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 372/20 einen Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidiert ist. Aus der Entscheidung des Monats August 2022 des LG Köln ergibt sich: Der Kläger befand sich mit seinem Rennrad auf einer nachmittäglichen Ausfahrt im Bergischen Land, als er gegen 18 […]

29. Januar 2023 -

Schadensersatz

Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen Flasche im Kühlschrank eines Ladengeschäftes verwahrt werden, auf den Dritte Zugriff haben

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13.05.2022 zum Aktenzeichen 12 O 459/19 über einen Fall entschieden, in dem der Kläger Schmerzensgeld verlangte, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte. Aus der Entscheidung des Monats Juni 2022 des LG Köln ergibt sich: Die Parteien waren befreundet; der Kläger hatte in den Wochen zuvor für […]