Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Oktober 2021 -

Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Reitunfall

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 2 U 106/21 im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sogenannten Tiergefahr und einem Reitfehler entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 ergibt sich: Die Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des Beklagten geritten. Das Pferd war an diesem Tag […]

25. Oktober 2021 -

Behörde

Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 17 L 1720/21 und 17 L 1475/21 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25.05.2021, durch den die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden ist, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 34/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Das hat die […]

25. Oktober 2021 -

Lipofilling statt Silikonimplantat bei genehmigter Brustoperation: Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 417/20 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 19/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer 33-jährigen Frau aus Friesland. Anlagebedingt hatte sie eine einseitige, […]

25. Oktober 2021 -

EuGH-Vorlage zum „Score-Wert“ der SCHUFA

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.10.2021 zum Aktenzeichen 6 K 788/20.WI dem EuGH zwei Fragen bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten „Score-Wertes“ zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 15/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung […]

25. Oktober 2021 -

Starker Einfluss der Corona-Pandemie auf Leiharbeit

Die Zeitarbeitsbranche hat besonders stark unter der ersten Phase der Covid-19-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 gelitten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32648 – PDF, 2,6 MB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/32148 – PDF, 196 KB) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1070 vom 25.10.2021 ergibt […]

25. Oktober 2021 -

Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen 4 K 3268/20.F einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 26/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Geklagt hatte eine in unmittelbarer Nähe wohnende Nachbarin, die das sonntägliche Glockengeläut um 8.00 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im […]

25. Oktober 2021 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für Freibad in Bad Soden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.07.2021 zum Aktenzeichen 29 U 234/19 entschieden, dass wenn die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen soll und dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hinweist, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog. Sportbad zudem […]

22. Oktober 2021 -

Umwandlungsgenehmigung für „Adenauer-Haus“ erforderlich

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen 2 K 685/21.TR die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des sogenannten „Adenauer-Hauses“, dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 29/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Das im Wald in […]

22. Oktober 2021 -

Behörde

Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 7 K 1530/21.TR entschieden, dass das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“, welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 31/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Der beklagte Rat der Stadt Wittlich hat in seiner […]

22. Oktober 2021 -

Behörde

Versammlungen in Leipzig am 23.10.2021 bleiben untersagt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 21.10.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 727/21, 1 L 728/21, 1 L 729/21 drei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Verbotsbescheide der Stadt Leipzig vom 18.10.2021 betreffend die für den 23.10.2021 angezeigten Versammlungen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 22.10.2021 ergibt sich: Die Anträge der drei Antragstellerinnen […]