Rechtstipps

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 209/20 entschieden, dass der einmal gegebene Gerichtsstand auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht (vgl. BAG, Beschluss vom 26. September 2000 – 3 AZN 181/00 -, juris, Rn. 6; dazu Koch, in: ErfK, 20. Aufl. 2020, § 48 ArbGG Rn. 20; Germelmann/Künzl, in: Germelmann/Matthes/Prütting, […]

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 83/20 entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 12 Sa 716/19 entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die […]

Runners Point hat angekündigt alle Filialen zu schließen. Das bedeutet für ca. 1.500 Mitarbeiter bundesweit den Jobverlust. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine korrekte Abfindung in […]

Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hat angekündigt 80 der 170 Filialen zu schließen. Das bedeutet für ca. 5.000 Mitarbeiter bundesweit den Jobverlust. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan […]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer […]

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.04.2020 hat zum Aktenzeichen C-507/18 entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. Nr. […]

Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung mittels Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht […]

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 14 Ca 5677/19 entschieden, dass mehrere Behauptungen, die über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Aus der Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Die „Kötter Aviation Security Flughafen […]