Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr | Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juni 2021 -

Familiengericht muss sich mit Ausführungen eines Sachverständigen in Kindeswohlverfahren beschäftigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1839/20 entschieden, dass das Gericht in Kindeswohlverfahren sich mit den Ausführungen eines Sachverständigen und dessen Gutachten auseinandersetzen muss. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines Kindes, für das die Eltern, die zusammengelebt hatten, zunächst gemeinsam sorgeberechtigt waren. Nach der Trennung der Eltern strengten […]

19. Juni 2021 -

DNA-Identifizierungsmuster: Wann ist die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1336/20 entschieden, wann die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf § 81g Abs. 1 […]

19. Juni 2021 -

Verkehrsrecht

Ersatz nur für notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Das Amtsgericht München hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen 53 C 17734/20 entschieden, ob ein Pkw-Halter überhöhte Abschleppkosten für seine beiden zu Unrecht auf einem Privatgrundstück abgestellten Pkws an das Abschleppunternehmen zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 23/2021 vom 18.06.2021 ergibt sich: Der Beklagte hatte am 21.02.2020 in München-Hasenbergl seine beiden PKWs in […]

19. Juni 2021 -

Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen III-3 Ws 169/21 klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. Auch etwaige erschwerte Haftbedingungen im Senegal könnten keine Unverhältnismäßigkeit begründen, weil der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht habe. Aus der […]

19. Juni 2021 -

Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1260/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2021 vom 18.06.2021 ergibt sich: Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr […]

19. Juni 2021 -

Behörde

Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen suspendiert

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 18.06.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1137/21.KS und 6 L 1138/21.KS den Eilanträgen der Anmelder der für den 19.06.2021 im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ gegen die Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel […]

19. Juni 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Daetz-Stiftung muss Ausstellungsräume räumen

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 5 U 9/21 in einem Berufungsverfahren zu entscheiden, ob die Stadt Lichtenstein von der Daetz-Stiftung Lichtenstein und dem Stifterehepaar die Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt, verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 35/2021 vom 18.06.2021 ergibt […]

19. Juni 2021 -

Behörde

Eilantrag gegen Maskenpflicht während Versammlung in Celle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.06.2021 zum Aktenzeichen 5 B 82/21 einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung, mit der die Stadt Celle zur Reduzierung des Infektionsrisikos in der Menschenmenge das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der für den 19.06.2021 in Celle angekündigten Versammlung unter dem Titel „Gemeinsam friedlich für Wahrheit und Freiheit“ angeordnet hat, […]

19. Juni 2021 -

Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 31.05.2021 zum Aktenzeichen 8 K 2149/15 der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen […]

17. Juni 2021 -

Arbeit & Beruf

Vorwirkender Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 300/20 entschieden, dass wenn die Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt wird, der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG für jeden dieser Zeitabschnitte Anwendung findet. Während noch § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG a.F. […]