Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2022 -

Behörde

Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2022 zum Aktenzeichen 6 C 9.20 entschieden, dass das „Klimacamp 2017“ im Rheinland eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung war. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld von dem Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des […]

25. Mai 2022 -

Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.05.2022 zum Aktenzeichen 2 WRB 2.21 die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2022 vom 25.05.2022 ergibt sich: […]

25. Mai 2022 -

Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 16/22 die Revisionen der Angeklagten weitestgehend verworfen, da die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils ganz überwiegend keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Insbesondere ist die Verfahrensbeanstandung eines Angeklagten ohne Erfolg geblieben, ihm sei vor Vernehmungen als Beschuldigter kein Pflichtverteidiger […]

25. Mai 2022 -

Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16 auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches […]

25. Mai 2022 -

Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten – Urheber der Bilddatei steht keine Nutzungsvergütung zu

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.05.2022 zum Aktenzeichen 2-06 O 52/21 entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 25.05.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Geograf […]

25. Mai 2022 -

Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen: 18 K 3145/19 (An St. Katharinen), 18 K 973/20 (Krefelder Straße), 18 K 974/20 (Mommsenstraße) und 18 K 976/20 (Clevischer Ring) entschieden, dass die Stadt Köln an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden muss. Aus […]

25. Mai 2022 -

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 662/21 entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.05.2022 ergibt sich: Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger […]

25. Mai 2022 -

Behörde

Für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.05.2022 zum Aktenzeichen 14 L 797/22 auf einen Eilantrag des Naturschutzverbandes BUND entschieden, dass der Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet ist, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.05.2022 ergibt sich: Der BUND […]

25. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.05.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 93/22 entschieden, dass der Arbeitgeber bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet ist, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bonn vom 23.05.2022 ergibt sich: Der Kläger ist […]

25. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 24.04.2022 zum Aktenzeichen 58 Ca 12302/21 entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Aus der Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 12/22 vom 25.5.2022 ergibt sich: Nach § 28b Abs. 1 IfSG in der vom 24.11.2021 bis […]