Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeber?

Als Arbeitgeber in Deutschland ist es wichtig, die gesetzlichen Kündigungsfristen zu kennen und einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 622 geregelt und hängen von der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters ab. Grundsätzlich gilt, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitgeber in Deutschland mindestens […]

25. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Wie kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?

Ein Arbeitgeber in Deutschland kann einem Arbeitnehmer gemäß dem deutschen Arbeitsrecht kündigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Hier finden Sie einen Leitfaden, wie ein Arbeitgeber legal und fair einen Mitarbeiter kündigen kann. Kündigungsgründe: Zunächst einmal ist es wichtig, dass der Arbeitgeber einen gültigen Grund für die Kündigung des Arbeitnehmers hat. Gründe können sowohl personenbedingt, verhaltensbedingt […]

25. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Wann kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?

In Deutschland sind Kündigungen von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gesetzlich geregelt und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Gründe, die einen Arbeitgeber dazu berechtigen, einem Arbeitnehmer zu kündigen. Diese Gründe sind im Arbeitsrecht festgelegt und dienen dem Schutz beider Seiten, sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. In diesem Ratgeber […]

25. April 2024 -

Behörde

Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25. April 2024 zu den Aktenzeichen 7 A 9.23 und 7 A 11.23 die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2024 vom 25.04.2024 […]

25. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 24. April 2024 Aktenzeichen 2 Ca 345/23 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bonn vom 24.04.2024 ergibt sich: Die Klägerin war seit 2021 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Fachbereich Politikwissenschaften als Universitätsprofessorin tätig. Die Beklagte kündigte das […]

24. April 2024 -

Tierschutz-Mängel bei „Gnadenhof“ für Hunde

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 18. April 2024 zum Aktenzeichen 7 B 10232/24.OVG entschieden, dass die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren muss. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 7/2024 vom 24.04.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt […]

24. April 2024 -

Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 CN 2.23 und 4 CN 3.23 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Festsetzung von […]

24. April 2024 -

Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 C 2.23 entschieden, dass für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines „Durchschnittsbetrachters“ ankommt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2024 vom 24.04.2024 ergibt sich: Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für einen […]

24. April 2024 -

Behörde

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.04.2024 zum Aktenzeichen 8 CN 1.23 entscheiden, dass die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung eine Kommune nicht verpflichtet, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20/2024 vom 24.04.2024 Die Antragsgegnerin betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung. Rechtsgrundlage ist eine von ihr erlassene […]

24. April 2024 -

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 C 1.23 entschieden, dass eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der […]