Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Mai 2023 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. April 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 718/23 entschieden, dass der Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer erneut verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen eine durch das Landgericht Berlin erlassene […]

30. Mai 2023 -

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1844/21, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Passau sowie zwei Beschlüsse des Landgerichts Passau im Beschwerdeverfahren. Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer angestrengten Ermittlungsverfahrens […]

30. Mai 2023 -

Tiere

Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.05.2023 zum Aktenzeichen 2 S 149/22 entschieden, dass wenn die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten haben, können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, […]

26. Mai 2023 -

Behörde

Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen 7 A 7.22 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42/2023 vom 25.05.2023 ergibt sich: Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe […]

26. Mai 2023 -

Behörde

Konzerte beim „moers festival“ an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen 8 B 533/23 entschieden, dass das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein muss. Die Veranstalterin (Moers Kultur GmbH) kann keine Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung bis 1:00 […]

26. Mai 2023 -

Behörde

Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Hochsauerlandkreis haben die Beteiligten in der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem OVG NRW das Verfahren mit den Aktenzeichen 22 D 31/22.AK und 22 D 32/22.AK für erledigt erklärt. […]

26. Mai 2023 -

Behörde

Eilantrag zum Schlossgrabenfest 2023 teilweise stattgegeben

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1246/23.DA im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Eilantrag eines Antragstellers, der im Einzugsgebiet des Veranstaltungsorts wohnt und die Festsetzung bestimmter Lärmgrenzwerte durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt begehrt, teilweise stattgegeben. Hinsichtlich eines weiteren Antragstellers hat es den Eilantrag abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 26.05.2023 […]

26. Mai 2023 -

Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen OVG 3 B 43/21 in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den […]

26. Mai 2023 -

Behörde

Trotz Denkmalschutz: Grundschule in Alt-Blankenburg darf erweitert werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen 13 L 92/23 und VG 13 L 108/23 in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg fortgesetzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2023 vom 26.05.2023 ergibt sich: Die Verfahren hatten mehrere […]

25. Mai 2023 -

Behörde

Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen 13 LC 287/22 die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen […]