Rechtstipps | kanzlei JURA.CC - Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. │ RechtsAnwalt

25. September 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Gewerbemieter schulden Miete während Corona-Schließung

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 66/20 entschieden, dass ein Gewerbemieter weiter die Miete für die Zeit der behördlichen Schließungsanordnung (lock-down) an seinen Vermieter zahlen muss. Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Filiale der Beklagten vom 18.03.2020 bis 19.04.2020. Die […]

25. September 2020 -

Behörde

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 12 U 91/18 entschieden, dass er Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.09.2020 ergibt sich: Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit […]

25. September 2020 -

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 7 B 4667/20 einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich: Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu […]

25. September 2020 -

Behörde

Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht

Das Kammergericht hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen 2 U 93/19 .EnWG entschieden, dass das Land Berlin das Stromnetz der Stadt weiterhin nicht verstaatlichen darf. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 61/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Das KG hat in dem Eilverfahren wegen der Vergabe des Stromnetzes Berlin die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil […]

25. September 2020 -

Behörde

Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 14 E 4035/20 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der […]

25. September 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 […]

25. September 2020 -

Behörde

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 1 L 885/20 entschieden, dass der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags Brandenburg gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, die unter anderem eine Maskenpflicht im Landtagsgebäude anordnet, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Potsdam vom 25.09.2020 […]

25. September 2020 -

Internet & Presse

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

Das Oberlandesgericht München hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 29 U 2584/19 entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 15/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Der Zahnarzt war bei […]

25. September 2020 -

Behörde

Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 6 VR 1.20 entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium […]

25. September 2020 -

Verbraucherrecht

Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen 11 U 15/19 entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 25.09.2020 ergibt sich: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15-jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage […]