Änderungskündigung

Kündigung Arbeitsvertrag

Was ist eine Änderungskündigung?

Im Arbeitsrecht ist die Änderungskündigung eine Form der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit dem Angebot verbunden wird, das Arbeitsverhältnis unter geänderten, meist schlechteren Bedingungen fortzusetzen.

Das deutsche Arbeitsrecht sieht im Kündigungsschutzgesetz einen besonderen Schutz für Arbeitnehmer vor, der auch im Falle der Änderungskündigung (zum Beispiel, wenn der Betrieb an einen anderen Ort verlegt wird) greift.

Greift der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot auch unter Vorbehalt annehmen und gleichzeitig gerichtlich mit der Kündigungsschutzklage überprüfen lassen, ob die Änderungskündigung rechtswirksam ist.

Das Kündigungsschutzgesetz enthält Vorschriften, die den Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung des Arbeitgebers schützen (§ 2 KSchG).

Das Recht zur Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nicht im Wege der Weisung oder Versetzung möglich ist.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer einseitig anweisen, die Arbeit zukünftig zu ändern – dies kann der Arbeitgeber jedoch nur, wenn er sich dabei an das im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag vorgegebenen hält.

Für eine Weisung benötigt der Arbeitgeber keine Zustimmung des Arbeitnehmers.

Falls der Arbeitgeber Änderungen für den Arbeitnehmer beabsichtigt, die nicht vom bisherigen Arbeitsvertrag gedeckt sind, dann bleibt ihm nur der Weg der Änderungskündigung.

Bei der Änderungskündigung verbindet der Arbeitgeber ein Änderungsangebot mit einer Kündigung, um so seinem Änderungswunsch Nachdruck zu verleihen.

 

Welche Punkte muss der Arbeitgeber bei der Änderungskündigung beachten?

Folgende 6 Probleme stellen sich bei der Änderungskündigung:

  • Die Änderungskündigung muss klar und bestimmt sein und dem Arbeitnehmer klar und verständlich aufzeigen, welche Änderungen eintreten
  • Das Änderungsangebot und die Kündigung müssen nicht zusammen erfolgen. Die Kündigung kann dem Änderungsangebot folgen. Auf eine Kündigung kann jedoch kein Änderungsangebot folgen.
  • Die Änderungskündigung muss sozial gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG), wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.
  • Ein gesetzlicher Änderungsgrund ist notwendig (§ 2 KSchG), wie z.B.
  • keine Möglichkeit der Fortbeschäftigung mit dem bisherigen Arbeitsvertrag
  • Sozialauswahl wurde getroffen
  • nur geeignete, zumutbare und erforderliche Änderungen werden angeboten
  • die Änderungen müssen klar und nachvollziehbar sein
  • die Änderungen dürfen nicht gegen Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen verstoßen
  • die Änderungskündigung darf keinen unzulässigen Änderungswunsch aufweisen, da sie sonst insgesamt unwirksam ist; dazu muss der Arbeitgeber darstellen, dass jede einzelne Änderungsklausel erforderlich und zumutbar ist
  • Die Änderungskündigung ist eine echte Kündigung und muss alle Voraussetzungen der Kündigung erfüllen, wie Sonderkündigungsschutz, Betriebsratsanhörung, Kündigungsfrist wahren, Formerfordernis (schriftlich, mit Unterschrift oder Originalvollmacht) und die Kündigung muss dem Arbeitnehmer zugegangen sein.

>>>HIER<<< finden Arbeitgeber ein MUSTER einer ordentlichen (betriebsbedingten, ggf. mit Abfindungsangebot, verhaltensbedingten) Kündigung mit Änderungsangebot (Änderungskündigung) des Arbeitnehmers mit der Möglichkeit der Resturlaubsgewährung, Freistellung und den notwendigen Hinweisen!

 

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer auf die Änderungskündigung zu reagieren?

Dem Arbeitnehmer stehen verschiedene Möglichkeiten offen, wie er auf die Änderungskündigung seines Arbeitgebers reagiert: